Am 24. September 2015 hat eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik stattgefunden. Die maßgeblichen Vereinbarungen betreffen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren sowie zur finanziellen Entlastung der Länder während der Dauer des Asylverfahrens. Hinzu kommen 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie 350 Mio. Euro als Beitrag zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Schließlich haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Regionalisierungsmittel 2016 auf 8 Mrd. Euro erhöht und in den Folgejahren jährlich mit einer Rate von 1,8 % dynamisiert werden. Auch die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen ungekürzt über 2019 hinaus fortgeführt werden.

LKT Rundschreiben Nr. 543/2015 [PDF-Dokument: 67 kB]